Die Enquête-Komission “Internet und digitale Gesellschaft” (EIdG) hat am 4. Juli 2011 getagt. Eigentlich sollte an diesem Tag unter anderem der Abschlussbericht zu Datenschutz und Netzneutralität festgeklopft werden. Da die die Mitglieder der Regierungskoalition allerdings keine Mehrheit gegen die Netzneutralität finden konnten, wurde das Thema mittels winkelpolitischer Schachzüge vertagt.
Jetzt fragt man sich, warum will die Regierung eigentlich keine Netzneutralität im Gesetz festschreiben, wie es zum Beispiel in den Niederlanden gerade geschehen ist? Netzneutralität, und damit ungehinderter Zugang zum Netz, kann nur einen positiven Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur Internet haben und damit gut für Demokratie sein. Die Regierungskoalition äußert sich nur dahingehend, dass der Markt das schon regeln werde und man daher nicht gesetzlich regulieren wolle. Ja natürlich, wann hätte der Markt schon jemals versagt…
Wir erinnern uns zurück an das „Zugangserschwerungsgesetz“, welches neben wahlkampftaktischen Gründen auch vorgeschoben wurde um eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur zu etablieren, die nicht nach demokratischen Maßstäben kontrollierbar ist. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspiel-Staatsvertrag.
Die Etablierung solcher Zensur-, Überwachungs- und Filtertechnologie ist allerdings nicht ohne zusätzliche Kosten machbar. Das war auch von Seiten der Provider immer das Hauptargument gegen solche Techniken, welches auch juristisch (Zumutbarkeit von zusätzlichen Kosten) eine Rolle spielte.
Wenn Internetserviceprovider nun aber ein grundlegendes demokratisches Gebot missachten und die Netzneutralität mit Füßen treten wollen um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, müssen sie technische Maßnahmen etablieren, die genau den gleichen Anforderungen entsprechen, wie eine umfassende Überwachungs- und Zensurinfrastruktur.
Und schwupp, schon wissen wir, warum die Regierung keine Netzneutralität möchte.
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